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Aufgaben und Pflichten

Grundpflichten des Arbeitgebers (ArbSchG §3)

  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

  • Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

    • für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
    • Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

  • Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.
  • Zusammenfassung der Aufgaben und Zuständigkeiten an der TUC

Arbeitsschutzausschuss (ASA)

  • Zu bilden bei mehr als 20 Beschäftigten (GUV-V A6 Anlage Erster Abschnitt §11)
  • hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der ASA tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. (GUV-V A6 Anlage Erster Abschnitt §12)
  • Vertreten sind: Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter; zwei vom Personalrat bestimmte Personalratsmitglieder; Betriebsärzte; Sicherheitsfachkräfte; Sicherheitsbeauftragte

Betriebsbeauftragter für Abfall

  • Bestellung gemäß dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen(KrW/ AbfG)
  • Überwachung des Weges von Abfällen
  • Überwachung auf Einhaltung der Vorschriften
  • Kontrolle von Betriebsstätten
  • Information der Beschäftigten
  • Vermeidung, Wiederverwertung, umweltverträgliche Beseitigung

Arbeitsmedizinischer Dienst - Betriebsarzt

  • Ist nach DGUV Vorschrift 2 durch den Unternehmer zu bestellen.
  • Muss die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde nachweisen.
  • Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen und zu beraten (§3 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG)
  • Die Tätigkeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (§9 ASiG) und den Sicherheitsfachkräften (§10 ASiG) 
  • Der Betriebsarzt ist im Arbeitsschutzausschuss vertreten

Brandschutzhelfer (§10 ArbSchG)

  • Werden durch den Arbeitgeber unter Anhörung des Personalrates berufen.
  • Prüfen regelmäßig die Anzahl, das Vorhandensein und den gebrauchsfähigen Zustand von Feuerlöscheinrichtungen (z. B. Feuerlöscher, Feuerlöschdecken). 
  • Unterstützen den Arbeitgeber bei der Berechnung der Anzahl der notwendigen Feuerlöscher und der Bestimmung der geeigneten Löschmittel auf der Grundlage der ASR A2.2 .
  • ggf. Erstbekämpfung des Brandherdes ( ! zur Erstbekämpfung ist jeder verpflichtet)
  • Alarmierung und Einweisung der Feuerwehr unter Beachtung der besonderen Gefahren am Brandort

Ersthelfer (§10 ArbSchG)

  • Werden durch den Unternehmer unter Anhörung des Personalrates bestellt.
  • Sind ausgebildete Ersthelfer. Eine Wiederholung, das Erste-Hilfe-Training, sollte mindestens alle zwei Jahre erfolgen.
  • Führen eine regelmäßige Überprüfung der Anzahl und der Gebrauchsfähigkeit von Erste-Hilfe-Gerätschaften (z. B. Verbandmaterial, Tragen) durch.
  • Beraten den Unternehmer bei der Umsetzung der GUV- V A 5 Erste Hilfe.


Merke: Zur Ersthilfe ist jeder verpflichtet !

Evakuierungshelfer (§10 ArbSchG)

  • Werden vom Unternehmer unter Anhörung des Personalrates bestellt.
  • Weisen den Unternehmer auf festgestellte Mängel hin, so dass dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. (GUV- V A 1; ArbStättV; ArbSchG)
  • Überprüfen regelmäßig die Flucht- und Rettungswege sowie den Sammelplatz auf den geforderten ordnungsgemäßen Zustand.
  • Sorgen für Aushang und Aktualisierung des Notfallblattes sowie des Notfallplanes der Hochschule (ggfs. in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsbeauftragten)
  • Ihnen obliegt im Bedarfsfalle die Alarmierung des Personals in den Räumen ihres Aufgabenbereiches
  • Übernimmt die Einweisung der Mitarbeiter zum Sammelplatz.
  • Führt die Anwesenheitskontrolle am Sammelplatz durch.

Gefahrgutbeauftragter

  • Die Bestellung erfolgt nach §1 Gefahrgutbeauftragtenverordnung.
  • Sie/er hat unter Verantwortung des Unternehmers nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu veranlassen, welche die Einhaltung der Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter für den jeweiligen Verkehrsträger erleichtern.
  • Ist verpflichtet Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit zu führen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
  • Erstellt ggf. Unfallberichte (im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten).

Gefahrstoffbeauftragte

  • Beraten den Unternehmer in gefahrstoffrechtlichen Angelegenheiten bei konkret zu treffenden Maßnahmen zur Umsetzung der GefStoffV.
  • Sie/er kann zu Einzelaufgaben herangezogen werden, mit Übertragung eines innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches.
  • Sind Ansprechpartner für alle Mitarbeiter für die Angelegenheiten zur Umsetzung der GefStoffV und Sonderabfallbeseitigung.
  • Sie sind verpflichtet, auf Verstöße gegen die GefStoffV hinzuweisen und die Institutsleitung auf unverzügliche Abhilfe zu drängen.
  • Sie sind zur Weiterbildung und Teilnahme an zentralen Veranstaltungen verpflichtet.

Sicherheitsbeauftragte (§22 SGB VII)

Die Sicherheitsbeauftragten werden in der Regel von der Institutsleitung, dem Fachgebiets- oder Abteilungsleiter/in ausgewählt und zur Bestellung vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt unter Beteiligung des Personalrats durch die Hochschulleitung (Präsidium).

Die Sicherheitsbeauftragten haben die Aufgabe, die für den Arbeits- und Umweltschutz verantwortlichen Führungskräfte zu beraten und zu unterstützen. Es sollen, entsprechend der berufsgenossenschaftlichen Regeln (SGB VII §22 in Verbindung mit GUV-V A1 §20) , Mitarbeiter ohne Vorgesetztenfunktion sein. Sie sollen sich insbesondere von dem Vorhandensein vorgeschriebener Sicherheitsausrüstungen und persönlicher Schutzausrüstung überzeugen und die Mitarbeiter auf Unfall- und Gesundheitsgefahren hinweisen und sich für sicherheitsbewusstes Verhalten im Mitarbeiterkreis einsetzen.

Siehe auch:
DGUV I 211-042     Sicherheitsbeauftragte

Sicherheitsfachkraft (SiFa)

  • Sind entsprechend DGUV Vorschrift 2 durch den Unternehmer zu bestellen (Anzahl der SIFA nach den erforderlichen Einsatzzeiten)
  • Müssen den Nachweis der Fachkunde erbringen
  • Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschen-gerechten Gestaltung der Arbeit zu beraten und zu unterstützen (Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) §6)
  • Zusammenarbeit mit Betriebsrat nach §9 ASiG, Betriebsarzt §10 ASiG
  • Vertreten im Arbeitsschutzausschuss (Ltd. SI leitet diesen an der TUC)

Strahlenschutzbeauftragte

  • Sind schriftlich durch den Strahlenschutzverantwortlichen zu bestellen. §31 StrlSchV
  • Ihnen wird ein innerbetrieblicher Entscheidungsbereich übertragen, für den er verantwortlich ist. Der Entscheidungsbereich und die Aufgaben sind schriftlich festzuhalten, §31 StrlSchV.
  • Er muss den Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde erbringen.
  • Er hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen und dafür zu sorgen, dass im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches die Strahlenschutzgrundsätze des §28 Abs.1 und die in Absatz 1 Nr. 3 aufgeführten Schutzvorschriften und soweit ihm deren Durchführung und Erfüllung nach §29 Abs. 2 übertragen worden sind, die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen eingehalten werden.
  • Er hat bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter geeignete Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr unverzüglich zu treffen.

Strahlenschutzbevollmächtigter

Kann durch den Strahlenschutzverantwortlichen, den Präsidenten der TUC, bestellt werden. Dem Strahlenschutzbevollmächtigten werden die Befugnisse, Aufgaben und Pflichten entsprechend seiner Berufung übertragen. An der TUC werden i.d.R. die Direktoren der Institute zum Strahlenschutzbevollmächtigten bestellt.

Pflichten der Versicherten (GUV-V A1)

  • Sie haben die Anweisungen des Unternehmers zu befolgen.
  • Sie sind verpflichtet die persönliche Schutzausrüstung, wie durch den Unternehmer festgelegt, zu benutzen (siehe §14).
  • Die Versicherten dürfen sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen (siehe §14).
  • Maschinen, Anlagen und sonstige Einrichtungen sind nur bestimmungsgemäß zu verwenden (siehe §15)
  • Sie sind zur Beseitigung von Mängeln vor Gebrauch verpflichtet. Ist die Beseitigung des Mangels nicht möglich, dürfen Maschinen, Anlagen und Einrichtungen nicht verwendet werden und der Vorgesetzte ist sofort zu informieren.(siehe §16).
  • Die unbefugte Benutzung von Einrichtungen und Arbeitsstoffen ist untersagt (siehe §17).

Laserschutzbeauftragte (§6 GUV- V B8)

  • Die Laserschutzbeauftragten werden in der Regel von der Institutsleitung, dem Fachgebiets- oder Abteilungsleiter/in ausgewählt und zur Bestellung vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt unter Beteiligung des Personalrats durch die Hochschulleitung (Präsidium).
  • Laserschutzbeauftragte sind beim Betrieb von Laseranlagen der Klassen 3B und 4 schriftlich zu bestellen.
  • Sie müssen die entsprechende Sachkunde erworben haben.
  • Sie unterstützen den Unternehmer beim sicheren Betreiben von Laseranlagen. Insbesondere achten Sie auf die Einhaltung und Umsetzung der GUV- V B8.
  • Sie überwachen den ordnungsgemäßen Betrieb der Laseranlage.
  • Sie beraten den Unternehmer in Fragen des Laserschutzes bei der Beschaffung und Inbetriebnahme von Lasereinrichtungen und die Festlegung der betrieblichen Schutzmaßnahmen.
  • Treffen die Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen.
  • Wirken bei der Unterweisung der Beschäftigten mit.
  • Informieren den Unternehmer bzw. den verantwortlichen Vorgesetzten über Mängel und Störungen an Lasereinrichtungen.
 

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